Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den öffentlichen Haushalten
Bürgerhaushalt Digital ist das Werkzeug um der Idee von SteuernSteuern grundsätzliche Aufmerksamkeit und Bedeutung zu verschaffen.
Der Staat erhebt Gebühren für die Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben. In der repräsentativen Demokratie entscheiden gewählte Volksvertreter über die Verwendung dieser staatlichen Einnahmen.
Die staatlichen Einnahmen in Deutschland speisen sich zu ca 30% (309 Mrd.) aus Lohn (2023: 236 Mrd)- und Einkommenssteuer (2023: 73 Mrd). https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_(Deutschland)#Steueraufkommen_nach_Steuerarten
Die Bürgerinnen und Bürger geben einmal im Jahr ihre Einkommenssteuererklärung ab. Aus Einnahmen und Ausgaben ergibt sich der steuerliche "Gewinn" und eine Steuerschuld gemäß Steuertabelle. Diese Steuerschuld beträgt beim durchschnittlichen Steuerzahler gemäß Formel pro 1000 Euro "Gewinn"
Steuerquote*Gewinn= 24,7% * 1000 = 247 Euro.
SteuernSteuern möchte erreichen, dass wir über einen "Bürgeranteil" an diesen o.g. 247 Euro mitbestimmen können. Praktisch läuft das -grob gesprochen- so ab: 1. Bei Abgabe der Steuererklärung gibt man eine zusätzliche -hier maschinenlesbare- Erklärung ab, die die eigenen Präferenzen im jeweiligen Haushaltsplan abbildet. 2. Entsprechend der individuellen Erklärung gehen entsprechende Mittel in die Haushaltsplanung ein.
So könnten initial bei nur 1% "Bürgeranteil" immerhin 2,47 Euro im Rahmen der Steuererklärung für gezielte Anliegen oder Projekte der Bürger von den Bürgern ausgegeben werden. Wenig? Bei 309 Mrd wäre im Topf "Bürgeranteil" immerhin 3,09 Mrd.
Wir wollen zudem erreichen, dass auch "freiwillige Mehrzahlungen" von Steuern erlaubt und möglich sind. Warum fragt Politik nicht, ob die Bürger nicht bereit wären, für gute politische Projekte auch mehr und freillig Steuern zu bezahlen? Hier könnte der "Bürgeranteil" anders verteilt sein: von der freiwilligen Zahlung könnten z.B. 50% tatsächlich den benannten Haushaltsposten erreichen und die anderen 50% für den allg. Haushalt verwendet werden.
Der Weg zu dieser deutlichen Innovation im Steuersystem ist sicher lang und steinig und "die Politik" wird sich "das vornehmste" Recht des Parlamentes den Haushalt zu beschliessen, nicht nehmen lassen wollen. Der Weg führt wohl nur über eine Petition an den Bundestag. Bei ausreichendem öffentlichen Interesse sind die Schritte zur Petition: 1. Gründung eines Vereins "SteuernSteuern e.V", 2. Klärung Rechtliche Grundlagen für Petition, 3. Ausarbeitung Petitionstext, 4. Öffentlichkeitrsarbeit, 5. Einreichung der Petition
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Das Prinzip "Steuern" ist ja immer gleich: Der Staat erhebt Gebühren für die Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben. In der repräsentativen Demokratie entscheiden gewählte Volksvertreter über die Verwendung dieser staatlichen Einnahmen.
Ein direkte Beteiligung von Bürgern an Aufstellung öffentlicher Haushalte ist nicht vorgesehen. Allenfalls gilt eine direkte Bürgerbeteilgung als praktisch nicht durchführbar.
Analoge Beteiligungsformen bringen oft tolle Resultate, sind jedoch sehr aufwändig hinsichtlich Zeit und Ressourcen.
Digitale Bürgerhaushalte, die gewesenen Ausgaben in der Vergangenheit abbilden, zeigen "vollendete Tatsachen". Sie sind allenfalls informativ, bedeuten aber nicht Beteiligung an der tatsächlichen aktiven Planung (und Begleitung) der öffentlichen Mittelverwendung.
Sehr positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung insbesondere bei kommunalen Ausgaben ("participatory budgeting") gibt es in Brasilien, Portugal und Spanien. Die Stadt Madrid lässt sein EinwohnerInnen jährlich über ein kommunales Bürgerbudget von 50 Mio. Euro entscheiden.
Die politischen Prozesse, die zur Aufstellung von öffentlichen Haushalten -und deren aktiver Durchsetzung führen sind oft intransparent. Als Bürger und Mensch fühlt man sich oft überrascht von manchmal weitreichenden die nicht weit genug im Vorfeld auf allen Ebenen kommuniziert wurden. Intransparenz führt zu dann zu Unzufriedenheit und "Steuerverdruss".
Bei allen politischen Abwehrkämpfen die in der Medienarena führen sind, scheinen die politisch Handelnden oft "mit den Details" der öffentlichen Haushalte selbst überfordert zu sein. Es gibt in der Bevölkerung erheblichen Sachverstand und Kompetenzen in den vielfältigsten Bereichen. Diese gilt es aktiv zu moblisieren und die Menschen ggf. bereits weit im Vorfeld über zu treffenden politischen "Ausgaben"-Entscheidungen zu informieren und die Menschen und Bürger in Planung und Ausführung der Vorhaben einzubinden.
Die Plattform bildet Haushaltspläne in ihrer hierarischen Struktur ab. User können über Schieberegler einzelne Haushaltsposten in der Höhe der Ausgaben verändern. Die neuen Werte werden in einem individuellen Haushaltsentwurf gespeichert. Die Plattform "rechnet mit" und fordert die Nutzenden zu einem ausgeglichenen Haushalt auf. Nach weiterer Bearbeitung können Entwürfe auf der Plattform veröffentlicht, gerankt und gerated und zur Diskussion in die social media Kanäle gepostet werden.
Haushaltspläne sind kompliziert. Es ist sicherlich sehr hypothetisch anzunehmen, dass der Entwurf "mit den meisten likes" dann tatsächlich *der Beste* ist. Jeder veröffentlichte Entwurf bereichert jedoch die Diskussion. Rein statistisich ergibt sich aus einer Menge Entwürfe einen Trend, der ene politische Willensbildung zeigt.
Fordert Eure Politiker auf, Ihre persönlichen Wunsch-Haushaltspläne zu erstellen! Konfrontiert sie mit Euren Haushaltsentwürfen! Gebt Euren Abgeordneten die Chance, für ihre Politik zu werben und die von Ihnen veranlasste Verwendung von Haushaltsmittel zu begründen!
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